Satzung der Andy-Meinert-Stiftung

§1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

Die Stiftung führt den vollständigen Namen  
       
Andy - Meinert - Kinder- und Jugend-Stiftung

in der Kurzform

Andy-Meinert-Stiftung

Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung von Frau Luise Meinert, geb. 31.08.1966, wohnhaft am Johanni-Kirchplatz 8 in 48727 Billerbeck.

§2 Zweck der Stiftung

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
  2. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in der katholischen Pfarr- und Propsteigemeinde St. Johann / St. Ludger Billerbeck und hier primär in der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) St. Johann / St. Ludger Billerbeck sowie im gesamten Bereich der Stadt Billerbeck. Darüber hinaus dient die Stiftung zur Beschaffung von Mittel zur Umsetzung dieses Stift­ungs­zweckes.
  3. Der Stiftungszweck ist es Kinder und Jugendliche in pädagogischer, seelsorgerischer, sozialer und politischer Weise zu fördern und somit zur aktiven Mitarbeit in der Gesellschaft und der katholischen Gemeinde anzuregen.  Darüber hinaus soll die Erholung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.
    Dieses wird insbesondere durch die finanzielle Unterstützung von Kinder- und Jugendverbänden, Ferienfreizeitmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien
    Vereinen für deren Kinder- und Jugendarbeit zur Umsetzung dieser Aufgaben gefördert.
  4. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  6. Die Mittel der Stiftung können im Rahmen der Verwirklichung des Stiftungszweckes in angemessenem Umfang auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung verwendet werden.

§3 Stiftungsvermögen

  1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft - bestehend aus dem Stiftungsgrundbetrag- sowie den durch Spenden und Zustiftungen erhöhten Stiftungsvermögen.
  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung des Vorstandes ausnahmsweise bis zur Höhe von 15% seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungs­zweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermö­genswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beein­trächtigt werden.
  3. Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet werden. Absatz 2 Satz 1 ist zu beachten.

§4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwend­ungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den folgenden Jahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
  2. Die Auszahlung der Vermögenserträge für die unterschiedlichen Förderungen soll nach Möglichkeit jeweils zum 15. Juli eines jeden Jahres –dem Geburtstag des Stifters- erfolgen.
  3. Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwend­ende / den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufes der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/ vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszweckes bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
  4. Es darf keiner Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  5. Die Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwands­entschädigung, deren Höhe durch Vorstandsbeschluss festgelegt werden kann erhalten.
    Sie erhalten ferner Ersatz ihrer Reisekosten in Höhe der nachgewiesenen angemessenen Aufwendungen.

§5 Treuhandverwaltung

  1. Der Treuhänder verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab.
  2. Der Treuhänder legt dem Vorstand auf den 31.12 eines jeden Jahres einen Bericht vor. Der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert.

§6 Organe der Stiftung

  1. Organe der Stiftung sind: der Vorstand
  2. Die Mitglieder des Organs haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  3. Der Vorstand kann zu seiner Beratung und Unterstützung einen Beirat bestellen.
    Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§7 Zusammensetzung des Vorstandes

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und höchstens 5 Personen. Die Bestellung des ersten Vorstandes erfolgt durch den Stifter. Der Stifter ist auf Lebenszeit Vorsitzender des Vorstandes. Nach seinem Ausscheiden wird die Nachfolge der/ des Vorsitzenden wird wie folgt geregelt:
    Die/ Der Vorsitzende wird durch den alten Vorsitzenden ernannt oder wenn dieses unterlassen wird, bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte die Vorsitzende/ den Vorsitzenden. Die Vorsitzende / Der Vorsitzende muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
    a.)Dem/ der Vorsitzenden
    b.)Dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden
  3. Darüber hinaus gehören zum Vorstand kraft ihres Amtes:
    a.)Der Pfarrleiter der KJG St. Johann / St. Ludger Billerbeck oder ein Andere von Pfarrteam der KJG St. Johann / St. Ludger Billerbeck benannter Vertreter
    b.)Der 1. Vorsitzende des KJG Ferienwerk Billerbeck e.V. oder ein Andere von Vorstand des KJG Ferienwerkes Billerbeck e.V. benannter Vertreter
  4. Die Amtszeit der unter a) und b) genannten Vorstandsmitglieder endet mit dem ausscheiden aus Ihrer Funktion als Vorsitzende des jeweiligen Verbandes. Für deren evtl. Vertreter und alle anderen Vorstandsmitglieder endet die Mitgliedschaft nach 2 Jahren. Wiederwahl ist möglich.
    Können die unter a) und b) aufgeführten Vorstandsposten nicht mit den dafür vorgesehenen Amtsinhabern oder deren Vertretern besetzt werden, kann der Vorstand auch andere Personen in den Vorstand berufen.
  5. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich von den übrigen Vorstandsmitgliedern bestellt.
  6. Auf Ersuchen der/ des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.
  7. Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vorstand mit einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder abberufen werden.

§8 Rechte und Pflichten des Vorstandes

  1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/ seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren/ dessen Vertreterin/ Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung der/ des Vorsitzenden handelt deren/ dessen Vertreterin/ Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.
  2. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
    a.)Die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe des Treuhänders/ der Treuhänderin ist,
    b.)die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungs­vermögens,
    c.)die Bestellung, Abberufung und Überwachung des Treuhänders/ der Treuhänderin,
    d.)die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.
  3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  4. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehernamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.

§ 9 Rechte und Pflichten der Treuhänderin/ des Treuhänders

Der Stifter bestellt die erste Treuhänderin / den ersten Treuhänder. Sie/ er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

§ 10 Beschlüsse

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/ des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.
  2. Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 13 und 14 dieser Satzung.

§ 11 Satzungsänderung

  1. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand.
  2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von jeweils ¾ der Mitgliedern des Vorstandes.  Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§ 12 Auflösung der Stiftung / Zusammenschluss

Der Vorstand  kann gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 13 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
Darüber hinaus muss der Name der Stiftung „Andy-Meinert-Stiftung“ im Ganzen oder als Zusatz erhalten bleiben. Dies gilt auch für alle weiteren Stiftungs­zusam­men­schlüsse

§ 13 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der Steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an das KJG-Ferienwerk Billerbeck e.V. 
Es ist jeweils zur Verwendung für Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden, dabei ist das Stiftungsvermögen in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Stellung des Finanzamts

Beschlüsse oder Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

Billerbeck, den 02. Nov. 2004
gez. Andreas Meinert